FDP Stadtverband Recklinghausen

Der Generalsekretär der FDP-Landespartei, Dr. Joachim Stamp, kommt am 18. April 2012 nach Recklinghausen und unterstützt den Recklinghäuser FDP-Landtagskandidaten Christoph Drozda im aktuellen Landtagswahlkampf. Drozda freut sich, dass es so kurzfristig gelungen ist, eine erste Wahlkampfveranstaltung mit prominenter Besetzung aus der Landespartei zu organisieren. Drozda: "Das gibt gleich zu Beginn Auftrieb für den Wahlkampf. Wir wollen mit Joachim Stamp, der ein ausgewiesener Experte auf dem Feld der Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik ist, über die Zukunft der Gymnasien in NRW sowie über die Finanzierung der Kinderbetreuung in den Kommunen sprechen. Zudem wollen wir uns vor Ort im Recklinghäuser Einzelhandel für den Erhalt der liberalen Ladenöffnungszeiten einsetzen".

Der Recklinghäuser Wahlkreiskandidat Christoph Drozda erhielt für seine Landtagskandidatur am 13. Mai 2012 auf der heutigen Wahlversammlung der Liberalen im Recklinghäuser Kolpinghaus ein Rekorergebnis von 100%.

Drozda machte deutlich, dass die Liberalen einen eigenständigen und frischen Wahlkampf führen werden und für die bevorstehenden Wahlkampfwochen personell und finanziell bestens gerüstet sind. Werben wollen die Liberalen vor allem für eine solide Finanzpolitik auf Landesebene sowie für Sparsamkeit in den öffentlichen Haushalten und für eine Stärkung der Kommunen durch einen nachhaltigen Stärkungspakt für die Stadtfinanzen. Mit Blick auf die Landesfinanzen formulierte Drozda die Haltung der Liberalen wie folgt: „Lieber neue Wahlen als neue Schulden“.

Priorität hat für die FDP das Thema Kinderbetreuung und Schule. Hier sollen weiterhin die notwendigen Investitionen Vorrang haben. Ganz sicher soll auch das Thema Freiheit und Bürgerrechte nicht zu kurz kommen. Dafür, so die einhellige Meinung auf der bestens besuchten Versammlung der Liberalen, werde schon allein Christian Lindner als Spitzenkandidat der Landespartei sorgen.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.

In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken.

Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.

Die guten Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW geben der gesamten Partei Ermutigung: „Jedes unserer Mitglieder freut sich”, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler im Interview mit dem „Deutschlandfunk”. „Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg, und das ist das Ergebnis unserer Geschlossenheit.” Auch auf Bundesebene haben sich die Umfragewerte deutlich verbessert: Bei fast allen Instituten liege die FDP bei über fünf Prozent, unterstrich Rösler.